Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entwicklungs- und Konstruktions-Büros
Würl Solutions GmbH, Dahlienstr. 27, 90542 Eckental


  1. Allgemeines
1.1 Die Vertragsparteien haben nach erfolgtem Hinweis auf die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Würl Solutions GmbH unter Einbeziehung dieser AGB´s den beiliegenden Vertrag geschlossen.
1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Würl Solutions GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

2. Rechte und Pflichten
Würl Solutions GmbH ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat es den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Nach Beendigung aller Leistungen und deren Honorierung werden dem Auftraggeber die erstellten Originalzeichnungen und sonstige Unterlagen ausgehändigt. Würl Solutions GmbH ist nicht verpflichtet, diese länger als zwei Jahre aufzubewahren.

3. Angebote
Bis zum endgültigen Vertragsabschluss sind die Angebote von Würl Solutions GmbH insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preisen und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als "verbindlich" bezeichnet werden.

4. Mitwirkung
4.1 Der Vertragspartner von Würl Solutions GmbH gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für Würl Solutions GmbH kostenlos erbracht werden. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
4.2 Der Vertragspartner von Würl Solutions GmbH trägt jeglichen Mehraufwand, der infolge von ihm zu vertretender, verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entsteht. Würl Solutions GmbH ist auch bei vereinbarten Fest- oder Höchstpreisen berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

5. Gewährleistung
5.1 Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich Würl Solutions GmbH angezeigt werden.
5.2 Als Gewährleistung kann der Vertragspartner zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlug die Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
5.3 Bei fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

6. Haftung
6.1 Würl Solutions GmbH haftet für alle selbst verschuldeten Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch Würl Solutions GmbH gedeckt sind. Es sei denn, diese Schäden wurden grob fahrlässig oder durch offensichtliche Fehler, die durch den Auftraggeber erkennbar und damit vermeidbar gewesen wären, verursacht.
6.2 Würl Solutions GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn der Schaden wurde grob fahrlässig verursacht.
6.3 Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, haftet Würl Solutions GmbH bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in welche die Pflichtverletzung fällt.
6.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
6.5 Im Falle seiner Inanspruchnahme kann Würl Solutions GmbH verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.
6.6 Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung durch den Auftraggeber hat er selbst zu verantworten.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Alle Vergütungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Skonti werden nicht gewährt.
7.2 Der Vertragspartner von Würl Solutions GmbH ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Vertragspartner von Würl Solutions GmbH seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme vier Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.
7.3 Beanstandungen der Rechnungen von Würl Solutions GmbH sind innerhalb einer Ausschluss Frist von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet Würl Solutions GmbH mitzuteilen.
7.4 Gegen Forderungen von Würl Solutions GmbH kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.
7.5 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist Würl Solutions GmbH berechtigt, die Arbeiten am jeweiligen Projekt einzustellen.

8. Vorzeitige Beendigung eines Projektes
Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde herbeigeführt werden. Wird aus einem Grunde gekündigt, den Würl Solutions GmbH zu vertreten hat, so steht von Würl Solutions GmbH ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu. In allen anderen Fällen hat Würl-Solutions GmbH den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Diese werden mit 40 % des Honorars von Würl Solutions GmbH der noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

9. Urheberrecht
Urheberrechte werden nicht übertragen. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das jeweilige Projekt zu nutzen. Der Auftraggeber ist, auch nach Honorierung der Entwurfsplanung, nicht berechtigt, die weitere Planung ohne Mitwirkung von Würl Solutions GmbH zu vollenden. Wesentliche Änderungen des Projektes oder der Anlagen sind ohne Mitwirkung von Würl Solutions GmbH unzulässig, es sei denn, die Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar.

Sonstiges
10.1 Soweit die Voraussetzungen gem. §38 der ZPO vorliegen, ist der Gerichtsstand der Sitz von Würl Solutions GmbH.
10.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3 Falls Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt.


DATENSCHUTZBESTIMMUNG


Datenschutz:


Sämtliche, auch eventuell innerhalb von Logfiles von Würl Solutions GmbH gespeicherten Daten unterliegen dem Datenschutz. Logfiles sind nur serverseitig über den Hosting-Anbieter einzusehen. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die den Service von Würl Solutions GmbH in Anspruch nehmen und ihre persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Unsere Systeme sind nach unseren machbaren Möglichkeiten der Technik vor fremden Zugriffen geschützt. Bei Anforderung von Daten / Dateien des Teledienstangebotes werden Zugriffsdatensätze gespeichert bestehend aus:
- der Seite von der aus die Datei angefordert wurde
- dem Dateinamen
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- übertragene Transfermenge
- Zugriffsstatus (übertragen / nicht übertragen)
- eine Beschreibung zum Typ des verwendeten Browsers
- Rechneradresse / IP, um einen reibungslosen Ablauf des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen und Angriffen zu ermöglichen.


Weitergabe von Informationen:


Ihre persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Emails erhalten Sie ausschließlich von uns. Ohne ausdrückliche Genehmigung werden nutzerbezogene Informationen nicht veröffentlicht. In besonderen Ausnahmefällen wird davon abgewichen. Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Nutzer von Würl Solutions GmbH die Rechte oder das Eigentum von Würl Solutions GmbH und/oder anderen Nutzern verletzt. Dies gilt ungeachtet davon, ob die Verletzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Nach dem Verlassen des Angebots bleiben Ihre Daten bei uns für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten endgültig gelöscht.


Sonstiges:


Die Kommunikation mit Würl Solutions GmbH erfolgt in der Regel unverschlüsselt über ein Kontaktformular oder Email. Hierbei besteht die Gefahr, dass Angaben im Internet auch von unberechtigten Dritten eingesehen werden können. Der Anwender nimmt dies in Kauf und berücksichtigt es bei der Angabe von eventuell vertraulichen Informationen oder nutzt andere Versandformen wie Telefax oder Briefpost.

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URHEBER- UND KENNZEICHENRECHT


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Eine anwaltliche Abmahnung ist hierzu nicht erforderlich.


HAFTUNGSBESTIMMUNGEN


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